Architekten – Partnerschaft für Architektur und Immobilienbewertung mbB

Diskussion um kommunale Vorkaufsrechte

Beinahe unbemerkt von der Fachöffentlichkeit findet derzeit eine Diskussion über die Festsetzung des Kaufpreises im Rahmen kommunaler Vorkaufsrechte statt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 1.3.2021 in dem Artikel An der Grenze zum sozial Verträglichen über Überlegungen der Stadt München, die Entschädigungsregelung nach § 28 BauGB für das gemeindliche Vorkaufsrecht dahingehend weiterzuentwickeln, dass der Kaufpreis nicht nur auf den Verkehrswert beschränkt werden kann, sondern auf den sozial verträglichen Wert.

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt dieser zu dem Schluss, dass einer solchen Regelung enge Grenzen gesetzt sind, da hier die grundgesetzliche Eigentumsgarantie mit der ebenfalls grundgesetzlich vorgegebenen Sozialbindung des Eigentums in Einklang gebracht werden müssen.

Dass sich die Sozialbindung von Immobilien auf den Wert auswirkt, wurde bereits für Schulen, Kitas, Flüchtlingsheime und vergleichbare Immobilien festgestellt (vergleiche Veröffentlichungen von Dr. Martin Töllner). Eine Übertragung auf Vorkaufsrechte wäre sicherlich nur in sehr engen Grenzen möglich. In jedem Fall würden dabei Überlegungen zur Begrenzung des zukünftigen Mietpreises eine zentrale Rolle spielen.